Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Aussetzung von Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die Neuregelung und Neuberechnung von Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Möglichkeit der Einbeziehung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den ...

• Judicialis

  BGB § 1587 a Abs. 1; ; BGB § 1587 a Abs. 4; ; BGB § ... 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a; ; BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 1587 f Abs. 1; ; VAHRG § 10 a; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; BetrAVG § 2 Abs. 5 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1083

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  (richtig: 11.) 2007 (IV ZR 74/06) ausgesetzt werden, nach der die Anwartschaften des Antragsgegners bei der VBL einer Neuberechnung nach Neuregelung der satzungsrechtlichen Grundlagen bedürften.

  Zwar sind die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002 für die sog. rentenfernen Versicherten geltenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen unwirksam mit der Folge, dass die in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehenden Startgutschriften den Wert der bis zum Umstellungsstichtag der Zusatzversorgungen erdienten Anwartschaften nicht verbindlich festlegen können (BGH Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 UF 202/05

  Anforderungen an die Rechtsmittelfähigkeit von Beschlüssen: Begründungszwang, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  Die Bezugnahme auf die dem Urteil beigefügten Anlagen zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgungen der Parteien in den Urteilsgründen ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu beanstanden (a.A. 5. Senat FamRZ 2006, 497; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 274) Die Anlagen sind mit der Urschrift des Urteils fest verbunden, fortlaufend als Urteilsseiten 7 und 8 bezeichnet und zudem jeweils mit dem Aktenzeichen versehen.
• OLG Koblenz, 12.12.2006 - 11 UF 441/06

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung der extra zugesicherten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  Die Differenz zwischen Garantierente und den gesamten Anwartschaften wird erst später (im Rahmen einer Änderungsentscheidung nach § 10 a VAHG oder schuldrechtlich) auszugleichen sein (so auch OLG Köln Beschlüsse vom 14.06.2006 12 UF 12/06 und 21.08.2006 4 UF 153/06 - zitiert nach Juris und OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1653).

 
• OLG Zweibrücken, 05.07.2005 - 5 UF 75/05

  Urteil im Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung auf die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  Die Bezugnahme auf die dem Urteil beigefügten Anlagen zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgungen der Parteien in den Urteilsgründen ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu beanstanden (a.A. 5. Senat FamRZ 2006, 497; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 274) Die Anlagen sind mit der Urschrift des Urteils fest verbunden, fortlaufend als Urteilsseiten 7 und 8 bezeichnet und zudem jeweils mit dem Aktenzeichen versehen.
• BGH, 20.09.1995 - XII ZB 86/94

  Versorgungsausgleich - Rechtanwälte - Anrechte

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  Eine Abänderung der Ausgleichsentscheidung zu ihren Lasten ist wegen des Verbotes der Schlechterstellung des Beschwerdeführers nicht zulässig (BGH FamRZ 1996, 97 f).
• OLG Koblenz, 08.01.2001 - 13 UF 660/00

  Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07

  Soweit im Einzelfall gleichwohl eine Abänderung an der Wesentlichkeitsgrenze scheitern kann, wird dies hinzunehmen sein; denn dann hat die Fehlbewertung in diesem konkreten Einzelfall gerade nicht zu einem unannehmbaren Verstoß gegen den dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden Halbteilungsgrundsatz geführt (so schon Senat FamRZ 2001, 496 und BGH FamRZ 2001, 1700 für die weitere Anwendung der damals geltenden auf veraltenten biometrischen Daten beruhenden Barwertverordnung).

• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06

  Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer …

  Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (FamRZ 2008, 1083, 1084 mit Anm. Borth) ist der Wert des Anrechts im Versorgungsausgleich auch nicht aus prozessökonomischen Gründen anhand der in der VBL-Satzung bislang vorgesehenen (verfassungswidrigen) Übergangsregelung zu bestimmen.
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

  Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …

  Auch ist der Wert der Startgutschrift nicht etwa aus prozessökonomischen Gründen anhand der bislang in der Satzung vorgesehenen (verfassungswidrigen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte zu bestimmen (so aber für unter §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S fallende Anrechte OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 1083, 1084 mit Anm. Borth).
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06

  Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs …

  Der Wert der Startgutschrift ist auch nicht aus prozessökonomischen Gründen anhand der bislang in der Satzung vorgesehenen (verfassungswidrigen) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte zu bestimmen (so aber OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 1083, 1084 mit Anm. Borth).

 
• OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 6 UF 158/07

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung wegen der Unwirksamkeit der …

  Der Ansicht des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, die Anwartschaften der öffentlichen Zusatzversorgung auf Grundlage der bisherigen Satzungsbestimmungen einzubeziehen und die Parteien wegen möglicher Änderungen auf das Abänderungsverfahren gemäß 10 a VAHRG zu verweisen (vgl. FamRZ 2008, 1083), vermag der erkennende Senat nicht beizutreten.
• OLG Oldenburg, 04.08.2008 - 11 UF 48/08

  Heranziehung aller auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …

  Jedenfalls bei dieser Sachlage ist daher die Durchführung des Versorgungsausgleichs geboten (so auch OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1087 und wohl auch Borth Anm zu OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 1083 ff).
• OLG Köln, 13.06.2008 - 4 UF 70/08

  Aussetzung des VA bei sog. "Startgutschriften"

  Der anderweitigen Auffassung des OLG Zweibrücken (FamRZ 2008, 1083 m. Anm. Borth) vermag sich der Senat nicht anzuschließen (die Entscheidung des OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1087, das den Versorgungsausgleich durchgeführt hat, betrifft den hier nicht gegebenen Fall, dass ein Ehegatte im Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente bezieht).
• OLG Nürnberg, 04.12.2008 - 10 UF 1369/08

  Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der …

  Der Gegenmeinung, nach der der Versorgungsausgleich aus prozessökonomischen Gründen unter Zugrundelegung der bisherigen Festsetzung der Startgutschriften durchgeführt werden soll (OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 1083) ist nicht zu folgen.